Wortlaut des Volksbegehrens

„Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

I. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Art. 76 der Verfassung des Landes Brandenburg (Volksinitiative Brandenburg) auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden.

Der Landtag möge beschließen:

  • ausschließlich die artgerechte Haltung von Tieren finanziell zu fördern und dies in entsprechenden Rechtsvorschriften zu verankern,

  • die Landesregierung aufzufordern, das Abschneiden („Kupieren“) von Schwänzen und Schnäbeln zu verbieten, hierfür auch keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und die Aufstallung von kupierten Tieren in Brandenburger Ställen zu untersagen,
  • den Schutz der Tiere im Land Brandenburg durch die Berufung eines/einer Landestierschutzbeauftragten zu stärken und den Tierschutzverbänden Mitwirkungs- und Klagerechte zum Wohl der Tiere einzuräumen, damit der im Grundgesetz verankerte Tierschutz wirksam umgesetzt wird.

II. Weiterhin fordern wir den Landtag auf, sich bei der Landesregierung für die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat einzusetzen, um auf Bundesebene:

  • eine Verschärfung des Immissionsschutzrechtes zu erwirken, um Menschen vor Belastungen durch Gerüche und Bioaerosole (insb. Keime, Endotoxine und Pilze) und Ökosysteme vor Ammoniakbelastungen und anderen Immissionen wirksam zu schützen,
  • die Düngemittelverordnung zu novellieren, um die Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft wirksam zu begrenzen,
  • den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, insbesondere durch eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikagabe und die Durchsetzung der Einzeltierbehandlung bei Krankheiten,
  • das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung zu stärken, insbesondere das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB als Ermessensentscheidung auszugestalten.

Namen und Anschriften der Vertreter und Stellvertreter:

Vertreter Stellvertreter
Holger Ackermann
Philadelphiaer Straße 2
15859 Storkow (Mark), OT Groß Schauen

Marianne Frey
Dorfaue Saalow 2
15838 Am Mellensee, OT Saalow

Jochen Fritz  
Hoher Weg 10
14542 Werder (Havel)

Dr. med. Knut Horst
Finkenweg 1
14612 Falkensee

Axel Kruschat
Inselhof 9
14478 Potsdam

PD Dr. Werner Kratz
Himbeersteig 18
14129 Berlin

Ellen Schütze
Kurzer Weg 1 A
16727 Oberkrämer, OT Bärenklau

Benjamin Raschke
Hauptstraße 4
15910 Schönwald, OT Schönwalde

Inka Thunecke
Dorfstraße 22 a
16866 Gumtow, OT Schönhagen

Dr. Wilhelm Schäkel
Birkenallee 12
16909 Wittstock/Dosse, OT Zempow

Verantwortlich: Bettina Cain