03.12.2012Presseinformation | Nr. 03/2012

Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens "Nachtflugverbot": 106.332 gültige Unterschriften geleistet

Potsdam – Heute um 16 Uhr endete die sechsmonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). In der Zeit vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger - erstmals ab dem 16. Lebensjahr - durch Eintragung in den örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.

Insgesamt haben sich 109.157 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das sind 5,15 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,12 Millionen), gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper nach einer ersten Auswertung der eingegangenen Meldungen aus den kreisfreien Städten und Landkreisen bekannt.

Durch briefliche Eintragung unterstützten 29.354 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Das sind 27,6 Prozent aller gültigen Eintragungen.

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 2.829 Eintragungen ungültig. Somit haben 106.332 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Damit ist dieses Volksbegehren das bisher erfolgreichste Begehren im Land Brandenburg. Mit 69.570 gültigen Eintragungen hatte 1997 das Volksbegehren „NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg“ die bisher meisten Unterstützerunterschriften erhalten.

Die Eintragungen gliedern sich regional wie folgt auf:

gültige
Eintragungen
insgesamt
davon Abstim-
mungs-
beteiligung
in %
in
Eintragungs-
listen
per
Eintragungs-
schein
Kreisfreie Städte
Brandenburg a.d.H. 130 110 20 0,21
Cottbus 120 109 11 0,14
Frankfurt (Oder) 99 91 8 0,20
Potsdam 9.957 6.223 3.734 8,13
     
Landkreise
Barnim 1.243 1.074 169 0,84
Dahme-Spreewald 21.574 18.362 3.212 16,06
Elbe-Elster 92 79 13 0,10
Havelland 674 552 122 0,55
Märkisch-Oderland 10.052 7.803 2.249 6,31
Oberhavel 1.201 975 226 0,71
Oberspreewald-Lausitz 95 83 12 0,09
Oder-Spree 10.796 9.111 1.685 7,11
Ostprignitz-Ruppin 143 123 20 0,17
Potsdam-Mittelmark 25.718 18.211 7.507 15,35
Prignitz 89 85 4 0,13
Spree-Neiße 137 117 20 0,13
Teltow-Fläming 24.036 13.709 10.327 18,10
Uckermark 176 161 15 0,16
Land Brandenburg 106.332 76.978 29.354 5,15

 

Den größten Zuspruch fand in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden das Volksbegehren in:

Gemeinde/Landkreis

Unterschriften

Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming)

10.295

Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark)

7.279

Teltow (Potsdam-Mittelmark)

6.320

Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald)

5.609

Ludwigsfelde (Teltow-Fläming)

5.317

Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark)

4.481

Zeuthen (Dahme-Spreewald)

4.288

Den geringsten Nachhall hat das Volksbegehren in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und im Landkreis Prignitz mit 99 bzw. 89 Eintragungen gefunden. Im gesamten Land Brandenburg haben sich in insgesamt sechs Gemeinden keine Stimmberechtigten in die Listen eingetragen.

Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper weist darauf hin, dass es sich um ein vorläufiges Ergebnis handelt. „Nach der Feststellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse durch die 44 Kreisabstimmungsausschüsse wird der Landesabstimmungsausschuss am 9. Januar 2013 in öffentlicher Sitzung das Landesergebnis zusammenfassen und dieses mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Allein dem Präsidium des Landtages obliegt die Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Volksbegehrens und ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.“

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 9. Januar 2013 ist öffentlich. Sie beginnt um 10.30 Uhr im
Ministerium des Innern, Haus K, Raum 315
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13,
14467 Potsdam
.

Download der Pressemitteilung als pdf-Datei:
Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens "Nachtflugverbot": 106.332 gültige Unterschriften geleistet

Verantwortlich: Bettina Cain

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