09.10.2013Presseinformation | Nr. 17/2013

Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“: Über 18.000 gültige Unterschriften geleistet

Potsdam – Um 16 Uhr endete heute die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Erhaltung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen. In der Zeit vom 10. April bis zum 9. Oktober 2013 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr durch Eintragung in die örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt: Insgesamt haben sich 18.771 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das sind 0,90 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen).

Durch briefliche Eintragung unterstützten 9.246 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Das sind 51,28 Prozent aller gültigen Eintragungen.

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 742 Eintragungen ungültig. Somit haben 18.032 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

Am erfolgreichsten war bisher im Land Brandenburg das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) im vergangenen Jahr, das mit über 100.000 gültigen Eintragungen weit mehr als die erforderliche Anzahl von 80.000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksbegehrens erreichte.

Die Eintragungen für das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ gliedern sich regional wie folgt auf:

 

Gültige
Eintragungen

insgesamt

davon

Abstimmungs-beteiligung

in %

in Eintragungs-listen

per Eintragungs-schein

Kreisfreie Städte

 

 

 

 

Brandenburg a. d. H.

38

32

6

0,06

Cottbus

9.424

3.735

5.689

11,60

Frankfurt (Oder)

220

35

185

0,50

Potsdam

444

222

222

0,36

 

 

 

 

 

Landkreise

 

 

 

 

Barnim

254

219

35

0,17

Dahme-Spreewald

525

338

187

0,39

Elbe-Elster

473

311

162

0,51

Havelland

97

82

15

0,08

Märkisch-Oderland

262

206

56

0,17

Oberhavel

165

144

21

0,10

Oberspreewald-Lausitz

769

486

283

0,78

Oder-Spree

492

335

157

0,33

Ostprignitz-Ruppin

35

21

14

0,04

Potsdam-Mittelmark

370

328

42

0,22

Prignitz

65

44

21

0,10

Spree-Neiße

3.896

1.908

1.988

3,83

Teltow-Fläming

346

243

103

0,27

Uckermark

157

97

60

0,15

Land Brandenburg

18.032

8.786

9.246

0,90

Am 24. Oktober 2013 wird der Landesabstimmungsausschuss das Landesergebnis zusammenfassen und mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens feststellen, ebenso ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 24. Oktober 2013 ist öffentlich. Sie beginnt um 10.00 Uhr im

Ministerium des Innern, Haus K, Raum 315
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13,
14467 Potsdam
.

Download der Pressemitteilung als pdf-Datei: Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“: Über 18.000 gültige Unterschriften geleistet

Verantwortlich: Bettina Cain

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