14.01.2016Presseinformation | Nr. 02/2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Vorläufiges Ergebnis - Über 103.000 gültige Eintragungen

Potsdam – Um 16.00 Uhr endete heute (14. Januar 2016) die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich gegen die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen richtet und für artgerechte Tierhaltung einsetzt. Die halbjährige Eintragungsfrist begann am 15. Juli 2015. Eintragen konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16. Lebensjahr.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt, dass sich insgesamt 106.951 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 5,11 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen).

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 3.060 Eintragungen ungültig. Somit haben 103.891 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

48 Prozent der gültigen Eintragungen (49.852) erfolgte per Brief.

Am 27. Januar 2016 tagt der Landesabstimmungsausschuss, um nach den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse das endgültige Landesergebnis zusammenzufassen und mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuzuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis feststellen und ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 27. Januar 2016 ist öffentlich. Sie beginnt um 14.00 Uhr im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.

Die Eintragungen für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung gliedern sich regional wie folgt auf:

 

Gültige
Eintragungen

insgesamt

davon

Abstimmungs-beteiligung

in %

in Eintragungs-listen

per Eintragungs-schein

Kreisfreie Städte

 

 

 

 

Brandenburg a. d. H.

1.571

663

908

2,77

Cottbus

3.178

848

2.330

3,94

Frankfurt (Oder)

1.598

587

1.011

3,49

Potsdam

13.685

3.534

10.151

10,71

 

 

 

 

 

Landkreise

 

 

 

 

Barnim

7.074

3.623

3.451

4,91

Dahme-Spreewald

9.351

6.438

2.913

7,05

Elbe-Elster

2.205

1.131

1.074

2,40

Havelland

6.998

3.569

3.429

5,47

Märkisch-Oderland

8.387

4.948

3.439

5,35

Oberhavel

8.403

3.959

4.444

4,97

Oberspreewald-Lausitz

2.201

1.240

961

2,27

Oder-Spree

7.058

4.455

2.603

4,75

Ostprignitz-Ruppin

3.818

2.050

1.768

4,53

Potsdam-Mittelmark

12.162

6.748

5.414

7,23

Prignitz

1.751

1.084

667

2,59

Spree-Neiße

3.107

2.007

1.100

3,10

Teltow-Fläming

8.561

5.796

2.765

6,50

Uckermark

2.783

1.359

1.424

2,72

Land Brandenburg

103.891

54.039

49.852

5,11

Download der Pressemitteilung als pdf-Datei:
Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Vorläufiges Ergebnis - Über 103.000 gültige Eintragungen

Verantwortlich: Bettina Cain

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