Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Der Terminkalender berücksichtigt bereits die vom Verordnungsgebers des Bundes geplanten Veränderungen.
Abkürzungen
   BWA - Bundeswahlausschuss
   BWL - Bundeswahlleiter
   LWA - Landeswahlausschuss
   LWL - Landeswahlleiter
   KWA - Kreiswahlausschuss
   KWL - Kreiswahlleiter
   LRat - Landrat
   Gem. - Gemeindebehörde (Amtsdirektor / hauptamtlicher Bürgermeister)
   WV - Wahlvorsteher
   BVerfG - Bundesverfassungsgericht
   BWG - Bundeswahlgesetz
   BWO - Bundeswahlordnung
   WprG - Wahlprüfungsgesetz
   Vv. 25.3.1994 - Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem
Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 25. März 1994 (GVBl. II S. 281)
Zeitpunkt Aufgaben und Befugnisse Fundstelle Organ
   
vor dem Wahltag
24.09.1999
(18 Jahre)
letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht
(vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag)
§ 12 Abs. 1,
§ 15 Abs. 1 BWG
Gem.
   
unverzüglich 1. Beschaffung der Formblätter für die Anträge für außerhalb des Wahlgebietes lebende Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag (Anlage 2 BWO) nebst den Merkblättern hierzu sowie der Vordrucke für die Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten (Anlage 25 BWO) § 88 Abs. 3 BWO BWL
   
2. öffentliche Bekanntmachung des Bundeswahlleiters, wo und in welcher Frist und Form der Ausschluss von der Listenverbindung einer Partei erklärt werden kann, außerdem Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer für den Bundeswahlausschuss § 32 Abs. 2 BWO
§ 4 Abs. 1 BWO
BWL
   
rechtzeitig Beschaffung der in § 88 Abs. 2 BWO aufgeführten Vordrucke
und Formblätter durch den Landeswahlleiter, soweit nicht im
einzelnen Land eine Sonderregelung getroffen wurde
§ 88 Abs. 2 BWO LWL
   
nach der
Bestimmung des
Wahltages
Aufforderung durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst
frühzeitigen Einreichung der Landeslisten sowie gleichzeitiger
Hinweis darauf, dass die Anzeige der Beteiligung an der Wahl
durch die Parteien nach § 18 Abs. 2 BWG beim Bundeswahl-
leiter zu erfolgen hat
§ 32 Abs. 1 BWO LWL
   
rechtzeitig 1. ggf. Anordnung über die Bildung der Wahlorgane zur Fest-
stellung des Briefwahlergebnisses für einzelne oder
mehrere Gemeinden oder für jeden Landkreis innerhalb
des Wahlkreises
§ 8 Abs. 1 und 3
BWG
§ 2 Abs. 1 V v.
25.3.1994
KWL
   
2. Aufforderung durch öffentliche Bekanntmachung zur
möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvor-
schlägen und Hinweis auf die Voraussetzungen für die
Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 18 Abs. 2 BWG
§ 32 Abs. 1 BWO KWL
   
3. Beschaffung der in § 88 Abs. 1 BWO aufgeführten Stimm-
zettel, Vordrucke, Formblätter und Briefwahlunterlagen
§ 88 Abs. 1 BWO KWL
   
4. ggf. Entscheidung über die Anzahl der im Falle einer
Anordnung nach § 8 Abs. 3 BWG zu bildenden Brief-
wahlvorstände
§ 7 Nr. 2 BWO KWL
   
5. Beschaffung der erforderlichen Vordrucke, soweit nicht die
Lieferung durch eine andere Stelle übernommen wird
§ 88 Abs. 4 BWO Gem.
   
6.  Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und der Sonderwahl-
bezirke
§ 2 Abs. 3 BWG
§§ 12, 13 BWO
Gem.
KWL
   
7. Verteilung von Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunter-
künften nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere
Wahlbezirke
§ 12 Abs. 3 BWO Gem.
   
8. Anlegung des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlbezirk § 17 Abs. 1 BWG
§§ 14 bis 17 BWO
Gem.
   
9. Ernennung der Wahlvorsteher und Briefwahlvorsteher sowie
deren Stellvertreter
§ 9 Abs. 1 BWG
§ 6 Abs. 1, § 7
BWO i.V.m.
§ 2 Abs. 1 V v.
25.3.1994
Gem.
KWL
   
10. Berufung der Beisitzer der Wahlvorstände und Briefwahl-
vorstände
§ 9 Abs. 2 BWG
§ 6 Abs. 2, § 7
BWO i.V.m.
§ 2 Abs. 1 V v.
25.3.1994
Gem.
KWL
LRat
   
11. Bestimmung und Herrichtung der Wahlräume für die Wahl
in den allgemeinen Wahlbezirken, Sonderwahlbezirken,
kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflege-
heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sowie für die Briefwahl
§§ 46, 61 bis 64,
74 Abs. 3 BWO
Gem.
KWL
   
12. Regelung der Wahl in kleineren Krankenhäusern, kleineren
Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen
Anstalten und Justizvollzugsanstalten vor einem
beweglichen Wahlvorstand
§§ 8, 61 bis 64
BWO
Gem.
   
19.06.2017
(97. Tag)
18 Uhr
letzter Tag für die Anzeige der Wahlbeteiligung von Parteien,
die im 18. Deutschen Bundestag oder in einem Landtag nicht
entsprechend vertreten sind
§ 18 Abs. 2 BWG BWL
   
07.07.2017 1. letzter Tag für die verbindliche Feststellung durch den § 18 Abs. 4 BWG BWA
(79. Tag)   Bundeswahlausschuss  
   
- welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem
Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahl-
vorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten waren,
 
   
- welche Vereinigungen für die Wahl als Parteien anzu-
erkennen sind
 
   
2.  Verkündung und öffentliche Bekanntmachung der
Entscheidung des Bundeswahlausschusses durch
den Bundeswahlleiter
§ 33 Abs. 3 BWO BWL
   
11.07.2017
(75. Tag)
letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder
Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Fest-
stellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert
§ 18 Abs. 4a BWG
   
unverzüglich
nach Eingang
1.a) Übersendung von je einem Abdruck der eingereichten
Landeslisten an den Bundeswahlleiter
§ 40 Abs. 1 BWO
i.V.m. § 19 BWG
LWL
des jeweiligen    
Wahlvorschlages b) unverzügliche Prüfung der eingereichten Landeslisten § 27 Abs. 5 BWG
i.V.m. § 25 Abs. 1
BWG
§ 40 Abs. 1 BWO
LWL
   
c) sofortige Aufforderung zur Mängelbeseitigung an die
Vertrauensperson
§ 27 Abs. 5 i.V.m.
§ 25 Abs. 1 BWG
LWL
   
2.a) Übersendung von je einem Abdruck der eingereichten Kreis-
wahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter an den Bundes-
wahlleiter und den Landeswahlleiter
§ 35 Abs. 1 BWO KWL
   
b) unverzügliche Prüfung der eingereichten Kreiswahl-
vorschläge
§ 25 Abs. 1 BWG
§ 35 Abs. 1 BWO
KWL
   
c) sofortige Aufforderung zur Mängelbeseitigung an die
Vertrauensperson
§ 25 Abs. 1 BWG KWL
   
17.07.2017 letzter Termin  
(69. Tag)
18 Uhr
- für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim
Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim
Kreiswahlleiter
§ 19 BWG LWL
KWL
   
- zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahl-
vorschläge betreffen
§ 27 Abs. 5 i.V.m.
§ 25 Abs. 1 und 2
BWG
LWL
KWL
   
27.07.2017
(59. Tag)
letzter Tag für eine im Wahlverfahren zu berücksichtigende
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einge-
legten Beschwerden von Parteien oder Vereinigungen gegen
die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die sie
an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, bis zur Ent-
scheidung des BVerfG, jedoch längstens bis zu diesem Tag ist
eine beschwerdeführende Partei oder Vereinigung wie eine
wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln
§ 18 Abs. 4a BWG BVerfG
   
28.07.2017
(58. Tag)
1.a) bis zur Zulassung der Landeslisten an diesem Tag letzter
Termin
§ 27 Abs. 5 i.V.m.
§§ 23, 24, 25
LWA
- für die Zurücknahme und Änderung von Landeslisten Abs. 2 und 3 BWG
- für die Mängelbeseitigung bei an sich gültigen Landes-
listen
 
   
b) Entscheidung des Landeswahlausschusses über die
Zulassung von Landeslisten
§ 28 Abs. 1 BWG LWA
   
c) Bekanntgabe der Entscheidung des Landeswahlaus-
schusses durch den Landeswahlleiter
§ 41 Abs. 2 i.V.m.
§ 26 Abs. 5 BWO
LWL
   
d) Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift über die
Sitzung des Landeswahlausschusses und ihrer Anlagen an
den Bundeswahlleiter
§ 41 Abs. 2 BWO LWL
   
2.a) bis zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge an diesem Tag
letzter Termin
§§ 23, 24 BWG,
§ 25 Abs. 2 und 3
KWL
- für die Zurücknahme und Änderung von Kreiswahl-
vorschlägen
BWG
- für die Mängelbeseitigung bei an sich gültigen Kreiswahl-
vorschlägen
 
   
b) Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die
Zulassung von Kreiswahlvorschlägen
§ 26 Abs. 1 BWG KWA
   
c) Bekanntgabe der Entscheidung des Kreiswahlaus-
schusses durch den Kreiswahlleiter
§ 36 Abs. 5 BWO KWL
   
d) Übersendung je einer Ausfertigung der Niederschrift über
die Sitzung des Kreiswahlausschusses durch den Kreis-
wahlleiter an den Landeswahlleiter und den Bundeswahl-
leiter
§ 36 Abs. 7 BWO KWL
   
3. frühester Termin für die Ausstellung von Wahlscheinen;
Ausgabe der Briefwahlunterlagen erst, wenn Stimmzettel
vorliegen
§ 28 Abs. 1 BWO Gem.
   
31.07.2017
(55. Tag)
1. letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den
Landeswahlausschuss
§ 26 Abs. 2 BWG
§ 37 Abs. 1 BWO
BWL
KWL
   
- durch den Bundeswahlleiter, den Kreiswahlleiter oder die
Vertrauensperson eines Kreiswahlvorschlages gegen die
Zurückweisung des Kreiswahlvorschlages
 
- durch den Bundeswahlleiter oder den Kreiswahlleiter gegen
die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages
   
     
2. letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den
Bundeswahlausschuss
§ 28 Abs. 2 BWG
§ 42 Abs. 1 BWO
LWL
- durch den Landeswahlleiter oder die Vertrauensperson
einer Landesliste gegen die Zurückweisung einer
Landesliste
   
- durch den Landeswahlleiter gegen die Zulassung der
Landesliste
   
     
03.08.2017
(52. Tag)
1. letzter Tag für die Entscheidung des Bundeswahlaus-
schusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung
oder Zulassung von Landeslisten
§ 28 Abs. 2 BWG
§ 42 Abs. 2 BWO
BWA
BWL
     
2. anschließend Bekanntgabe der Entscheidung des
Bundeswahlausschusses durch den Bundeswahlleiter
§ 42 Abs. 3 BWO BWL
     
3. letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlaus-
schusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen
§ 26 Abs. 2 BWG
§ 37 Abs. 3 BWO
LWA
LWL
     
4. anschließend Bekanntgabe der Entscheidung des Landes-
wahlausschusses durch den Landeswahlleiter; Mitteilung
der Entscheidung an den Bundeswahlleiter
§ 37 Abs. 3 BWO LWL
     
07.08.2017
(48. Tag)
1. letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zuge-
lassenen Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 28 Abs. 3 BWG
§ 43 Abs. 1 BWO
LWL
     
2. Mitteilung der Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten
und der jeweils ersten fünf Bewerber durch den Landes-
wahlleiter an die Kreiswahlleiter
§ 43 Abs. 2 BWO LWL
     
3. letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zuge-
lassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 26 Abs. 3 BWG
§ 38 BWO
KWL
     
unverzüglich
nach Erhalt der
Mitteilung durch
den LWL
Herstellung der Stimmzettel und Aushändigung an die kreis-
freien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden durch den
Kreiswahlleiter und Übersendung von drei Stimmzettelmustern
an den Landeswahlleiter
§ 88 Abs. 1 BWO KWL
     
13.08.2017
(42. Tag)
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wähler-
verzeichnis
§ 16 Abs. 1 BWO Gem.
     
31.08.2017
(24. Tag)
letzter Tag für die Bekanntmachung über das Recht auf Ein-
sichtnahme in das Wählerverzeichnis (Muster Anlage 5)
§ 20 Abs. 1 BWO Gem.
     
03.09.2017 1. letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 19 Abs. 1 BWO Gem.
(21. Tag)      
2. letzter Tag zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in
das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte
§ 18 Abs. 1 BWO Gem.
     
04.09.2017
(20. Tag)
Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis und der
Einspruchsfrist
§ 17 Abs. 1 BWG
§ 22 Abs. 1 BWO
Gem.
     
08.09.2017
(16. Tag)
Ende der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis und der
Einspruchsfrist
§ 17 Abs. 1 BWG
§ 22 Abs. 1 BWO
Gem.
     
11.09.2017
(13. Tag)
letzter Tag für die Aufforderung an die Leitungen der
Einrichtungen und Truppenteile im Gemeindebezirk zur
Belehrung der Insassen und Bediensteten oder Soldaten über
die Beschaffung von Wahlscheinen
§ 29 Abs. 2 und 3,
§ 66 Abs. 4 und 5
BWO
Gem.
     
14.09.2017
(10. Tag)
letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung der Gemeinde
über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Ver-
sagung des Wahlscheines
§ 22 Abs. 4, § 31
BWO
Gem.
     
16.09.2017
(8. Tag)
1. letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den
Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeinde-
behörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
oder die Versagung eines Wahlscheines bei der Gemeinde-
behörde
§ 22 Abs. 5, § 31
BWO i.V.m. § 22
Abs. 4 BWO
KWL
     
2. letzter Tag für die Anforderung der Verzeichnisse der Wahl-
berechtigten und Bediensteten von Leitungen der Ein-
richtungen mit Sonderwahlbezirk für die Stimmabgabe vor
dem beweglichen Wahlvorstand
§ 29 Abs. 1 BWO Gem.
     
18.09.2017
(6. Tag)
spätester Termin für die Wahlbekanntmachung der Gemeinde-
behörde
§ 48 Abs. 1 BWO Gem.
     
ab 18.09.2017 Vorbereitung für die Bildung der Briefwahlvorstände    
(6. Tag)      
- Prüfung nach der Zahl der erteilten Wahlscheine, ob die
Anzahl der Briefwahlvorstände bzw. die Anzahl der Beisitzer ausreicht
§ 7 Nr. 2 BWO KWL
     
- Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume im Falle
einer Anordnung
§ 7 Nr. 3 BWO KWL
Gem.
     
- Bekanntgabe von Ort und Zeit des Zusammentritts der
Briefwahlvorstände
§ 7 Nr. 5 BWO KWL
     
- Unterrichtung und Hinweis auf die Pflichten der Briefwahl-
vorstände
§ 7 Nr. 5 i.V.m.
§ 6 Abs. 3 und 4
BWO
KWL
Gem.
     
20.09.2017
(4. Tag)
letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über
Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde
über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Ver-
sagung eines Wahlscheines
§ 22 Abs. 5, § 31
BWO
KWL
     
21.09.2017
(3. Tag)
1. frühester Termin für den Abschluss des Wählerver-
zeichnisses (Muster Anlage 8 BWO)
§ 24 Abs. 1 BWO Gem.
     
2. sofortige Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig
erklärten Wahlscheine an den Kreiswahlleiter oder an die
mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebe-
hörde, sofern die ggf. versendende Behörde nicht selbst
dafür zuständig ist
§ 28 Abs. 9 BWO Gem.
     
22.09.2017
(2. Tag)
18 Uhr
letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen von
Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind
§ 27 Abs. 4 BWO Gem.
     
23.09.2017
(Tag vor der
1. letzter Termin für den Abschluss des Wählerver-
zeichnisses (Muster Anlage 8 BWO)
§ 24 Abs. 1 BWO Gem.
Wahl)      
2. sofortige Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig
erklärten Wahlscheine an den Kreiswahlleiter oder an die
mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebe-
hörde, sofern die ggf. versendende Behörde nicht selbst
dafür zuständig ist
§ 28 Abs. 9 BWO Gem.
     
Wahltag 1. letzter Termin    
bis 15 Uhr - für die Anforderung von Briefwahlunterlagen durch Wahl-
scheininhaber
§ 28 Abs. 3 BWO Gem.
     
- für Wahlscheinanträge von nicht in das Wählerverzeichnis § 27 Abs. 4 BWO Gem.
  eingetragenen Wahlberechtigten und plötzlich Erkrankten    
     
2. sofern eine andere Gemeinde die Briefwahl durchführt,
Zuleitung der Nachträge zum Verzeichnis über die für un-
gültig erklärten Wahlscheine sowie aller bis zum Tag vor
der Wahl eingegangenen Wahlbriefe im Verlauf des
Vormittag, bis 12 Uhr
§ 28 Abs. 9, § 74
Abs. 4 BWO
Gem.
     
Wahltag
nach 18 Uhr
1.a) Meldung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk durch den
Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde oder, sofern in der
Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet ist, direkt an den
Kreiswahlleiter
§ 71 Abs. 1 BWO WV
Gem.
     
b) Zusammenfassung der Wahlergebnisse aller Wahlbezirke
der Gemeinde durch die Gemeindebehörde und Meldung
an den Kreiswahlleiter und Landeswahlleiter, sofern in
der Gemeinde mehrere Wahlbezirke gebildet sind
§ 71 Abs. 7 BWO  
     
2. Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis
nach den Schnellmeldungen durch den Kreiswahlleiter
und Mitteilung an den Landeswahlleiter auf schnellstem
Wege
§ 71 Abs. 3 BWO KWL
     
3. Ermittlung des vorläufigen zahlenmäßigen Wahl-
ergebnisses im Land nach den Schnellmeldungen der
Kreiswahlleiter und Meldung an den Bundeswahlleiter
§ 71 Abs. 4 BWO LWL
     
4. Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahl-
ergebnisses im Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter
und die Wahlleiter in den Ländern, Wahlkreisen und
Kommunen
§ 71 Abs. 5 und 6
BWO
BWL
LWL
KWL
     
nach dem      
Wahltag      
     
schnellstmöglich Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen und der
Zusammenstellung nach Anlage 30 BWO durch die Gemeinde-
behörde an den Kreiswahlleiter
§ 72 Abs. 3, § 75
Abs. 6 BWO
Gem.
     
unverzüglich
nach Erhalt der
Wahlnieder-
schriften
1. Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände und
Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses
im Wahlkreis durch den Kreiswahlleiter
§ 76 Abs. 1 BWO KWL
     
etwa bis
29.09.2017
2. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und des im
Wahlkreis gewählten Bewerbers durch den Kreiswahlaus-
schuss in öffentlicher Sitzung
§ 41 BWG
§ 76 Abs. 2 und 3
BWO
KWA
     
3. mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den
Wahlkreis durch den Kreiswahlleiter
§ 76 Abs. 5 BWO KWL
     
4. Übersendung je einer Ausfertigung der Niederschrift über
die Sitzung des Kreiswahlausschusses mit der dazuge-
hörigen Zusammenstellung auf schnellstem Weg an den
Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
§ 76 Abs. 8 BWO KWL
     
5. Benachrichtigung des gewählten Wahlkreisabgeordneten
mit dem Hinweis, dass nach Feststellung des endgültigen
Ergebnisses durch den BWA die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung
nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des
Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem
Landeswahlleiter erfolgen muss
§ 41, § 45 BWG
§ 76 Abs. 7 BWO
KWL
     
nach der Sitzung
des KWA
öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
für den Wahlkreis mit den Angaben nach § 76 Abs. 2 Satz 1
BWO und dem Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers 
§ 97 Abs. 1 Nr. 1
BWO
KWL
     
danach 1.a) Prüfung der Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse
und Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses
im Land durch den Landeswahlleiter
§ 77 Abs. 1 BWO LWL
     
b) Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land durch
den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung
§ 42 Abs. 1 BWG
§ 77 Abs. 2 BWO
LWA
     
c) mündliche Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses für
das Land durch den Landeswahlleiter
§ 77 Abs. 3 BWO LWL
     
2. Mitteilung an den Bundeswahlleiter und den Präsidenten
des Deutschen Bundestages, ob und von wem eine Ab-
lehnung der Wahl eingegangen ist
§ 76 Abs. 9 BWO LWL
     
3. Prüfung der Wahlniederschriften der Landeswahlaus-
schüsse und Zusammenstellung des Wahlergebnisses
für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter
§ 78 Abs. 1 BWO BWL
     
4.a) Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses der
Landeslistenwahl im Wahlgebiet durch den Bundeswahl-
ausschuss in öffentlicher Sitzung
§ 42 Abs. 2 BWG
§ 78 Abs. 2 BWO
BWA
     
b) mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahl-
gebiet durch den Bundeswahlleiter
§ 78 Abs. 3 BWO BWL
     
c) Mitteilung des Bundeswahlleiters an die Landeswahlleiter,
welche Landeslistenbewerber gewählt sind
§ 78 Abs. 5 BWO BWL
     
nach der
Mitteilung durch
den BWL
Benachrichtigung der vom Bundeswahlausschuss für gewählt
erklärten Landeslistenbewerber mit dem Hinweis, dass nach
der abschließenden Feststellung des Ergebnisses durch den
BWA die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung
der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss
§ 42 Abs. 2  BWG
§ 80 BWO
LWL
     
nach der
Sitzung des
LWA
1. öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahl-
ergebnisses im Land, gegliedert nach Wahlkreisen,
und der Namen der im Land gewählten Bewerber
durch den Landeswahlleiter
§ 79 Abs. 1 Nr. 2,
§ 86 Abs. 1 BWO
LWL
     
2. Übersendung einer Abschrift dieser Bekanntmachung an
den Bundeswahlleiter
§ 79 Abs. 2 BWO LWL
     
nach der
Sitzung des
BWA
1. öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahl-
ergebnisses für das Wahlgebiet nach der Zahl der Stimmen
und Sitze sowie der Namen der gewählten Bewerber durch
den Bundeswahlleiter
§ 79 Abs. 1 Nr. 3,
§ 86 Abs. 1 BWO
BWL
     
2. Übersendung einer Abschrift dieser Bekanntmachung an
den Präsidenten des Deutschen Bundestages durch den
Bundeswahlleiter
§ 79 Abs. 2 BWO BWL
     
zwei Monate
nach dem
Wahltag
spätester Termin für einen Einspruch gegen die Wahl durch
den Bundeswahlleiter bei Verletzung der Vorschriften des
Bundeswahlgesetzes
§ 81 Abs. 1 BWO
§ 2 WPrG
BWL
     

Download des Terminkalenders als PDF-Datei: Terminkalender Bundestagswahl 24. 9. 2017