Wahlen von Bürgermeistern und Landräten 2018

2018 werden in insgesamt 20 Städten und Gemeinden die hauptamlichen Bürgermeister (darunter in drei kreisfreien Städten) und in sechs Landkreisen die Landräte gewählt. Zur Auflistung der betreffenden Städte und Gemeinden sowie der Landkreise: Bürgermeister- und Landrätewahlen 2018

Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" vorfristig beendet

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" haben an den Landtag den Antrag gestellt, das Volksbegehren für erledigt zu erklären.  Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag in seiner 55. Sitzung am 31. Januar 2018 mit folgendem Wortlaut gefasst:

"Der Landtag Brandenburg erklärt das Volksbegehren 'Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen' gemäß § 26 Absatz 2 und 3 des Volksabstimmungsgesetzes für erledigt."

Mit diesem Beschluss können keine Eintragungen mehr in die Unterschriftenlisten geleistet werden. Sämtliche bis dahin in Listen oder per Brief erfolgten Eintragungen werden vernichtet.

Pressemitteilungen

Volksbegehren

29.11.2017 Presseinformation | Nr. 16/2017

Volksbegehren gegen die Kreisreform: Halbzeitbilanz mit Rekordbeteiligung

Potsdam – Innerhalb von drei Monaten haben bereits 56.114 Brandenburgerinnen und Brandenburger ... weiter

Bundestagswahl 2017

12.10.2017 Presseinformation | Nr. 15/2017

Brandenburg mit insgesamt 25 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten

Potsdam – Nachdem der Bundeswahlausschuss am heutigen Donnerstag, dem 12. Oktober 2017 das ... weiter