Mustervordrucke für Kommunalwahlen
Mustervordrucke für Kommunalwahlen
gemäß § 93 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
Erlass des Ministeriums des Innern
Vom 6. Februar 2008
Nachstehend werden gemäß § 93 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung vom 4. Februar 2008 die gesonderten Mustervordrucke für die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen (Anlagen 1a bis 18d) bekannt gemacht.
| Anlage 1a | Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§ 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgKWahlG) |
| Anlage 1b | Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BbgKWahlV) |
| Anlage 2a | Wahlbenachrichtigung |
| Anlage 2b | Wahlscheinantrag |
| Anlage 3 | Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses |
| Anlage 4 | Wahlschein |
| Anlage 5a | Wahlvorschlag (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 5b | Wahlvorschlag (Wahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 6 | Unterschriftenliste (Unterstützung des Wahlvorschlages) |
| Anlage 7a | Zustimmungserklärung (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 7b | Zustimmungserklärung (Wahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 8a | Bescheinigung der Wählbarkeit |
| Anlage 8b | Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl des Ober- bzw. hauptamtlichen Bürgermeisters |
| Anlage 8c | Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers |
| Anlage 9a | Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 9b | Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber (Wahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 10a | Niederschrift über die Sitzung des (Kreis-) Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und Listenvereinigungen (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 10b | Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt/Gemeinde zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (Wahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 11a | Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag |
| Anlage 11b | Stimmzettel für die Wahl zur Gemeindevertretung |
| Anlage 11c | Stimmzettel für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters |
| Anlage 11d | Stimmzettel für die Stichwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters |
| Anlage 11e | Stimmzettel für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters mit einem Bewerber |
| Anlage 12a | Zählliste (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 12b | Zählliste (Bürgermeisterwahl) |
| Anlage 12c | Zählliste (Bürgermeisterwahl) |
| Anlage 13 | Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Einzelergebnis) |
| Anlage 14 | Schnellmeldung über das vorläufige Ergebnis der Wahl (Gesamtergebnis) |
| Anlage 15a | Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 15b | Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Wahl/Stichwahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 16 | Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk |
| Anlage 17a | Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Wahl der Vertretung) |
| Anlage 17b | Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Wahl/Stichwahl des Bürgermeisters) |
| Anlage 18a | Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses (1 Wahlkreis) |
| Anlage 18b | Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses (mehrere Wahlkreise bis 35 000 Einwohner) |
| Anlage 18c | Wahlniederschrift über die Sitzung des (Kreis-) Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl (mehrere Wahlkreise mehr als 35 000 Einwohner) |
| Anlage 18d | Wahlniederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl/Stichwahl |
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